DEUTSCH

BLECHmanufaktur
Rocholz GmbH

Nevigeser Str. 243-245
D–42553 Velbert (Tönisheide)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 2012)

 

  1. Wir liefern ausschließlich an Unternehmer, nicht an private Endverbraucher. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufmann im Sinne des §§ 1 Abs. 2 HGB zu sein.
  2. Auch wenn wir im Laufe einer Geschäftsbeziehung nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich darauf hinweisen, liegen allen unseren Angeboten und Vereinbarungen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten mit Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind - auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen sollten - nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir nach Eingang einer Bestellung schriftlich deren Annahme erklären. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für den Fall, dass das Schriftformerfordernis abbedungen werden soll.
  3. Die zum Angebot/zur Bestätigung gehörenden Angaben und Unterlagen entsprechen branchenüblichen Näherungswerten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An solchen Unterlagen behalten wir uns das Urheber- und Eigentumsrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Anforderung - oder wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird - unverzüglich zurückzugeben.
  4. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich des jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuersatzes.
    1. Liegen zwischen dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung und demjenigen der Lieferung - ohne dass eine Lieferverzögerung von uns zu vertreten ist - mehr als 4 Monate, gilt ein um den Prozentsatz zwischenzeitlich eingetretener Preiserhöhungen des Rohmaterials und etwaiger Lohnerhöhungen erhöhter Preis als vereinbart.
    2. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk (ohne Verpackung und Transport). Sie gelten jeweils für die bestellte Menge und für die Ausführung, die in Angebot und Auftragsbestätigung vorgesehen ist.
    3. Eine Preiserhöhung bleibt vorbehalten, wenn abweichend von Anfrage und Angebot mit der Bestellung Zeichnungen, Muster, Passstücke oder Lehren gegeben werden, deren Beachtung einen zusätzlichen Aufwand erforderlich macht.
    4. Stimmen wir nach Vertragsschluß vom Besteller gewünschten Auftragsänderungen zu, hat der Besteller etwaige damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.
    5. Durch Vergütung eines etwaigen Werkzeugkostenanteils erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge.
  5. Unsere Rechnungen sind - ohne Abzug - zahlbar innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum. Vorbehaltlich im Einzelfall gesondert vereinbarter abweichender Konditionen gewähren wir bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2 % Skonto auf den Nettorechnungsbetrag. Maßgeblich für diese Skontierungsberechtigung ist der Zeitpunkt des Zahlungseinganges auf unserem Konto.
    1. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber, Skonto wird in solchen Fällen nicht gewährt. Diskont und Bankspesen sind vom Besteller zu tragen und innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntgabe durch uns zu zahlen.
    2. Eine Gewähr für die Rechtzeitigkeit der Vorlage und eines etwaigen Protestes von Schecks oder Wechseln wird nicht übernommen.
    3. Eine etwaige Gutschrift wird nur unter dem Vorbehalt der Einlösung des Schecks, Wechsels erteilt.
    4. Ergibt sich nach Vertragsschluß eine Vermögensverschlechterung bei dem Besteller, durch die die Erfüllung unseres Zahlungsanspruches gefährdet wird, so können wir nach unserer Wahl Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheitsleistung fordern und unsere Leistung bis zur Erfüllung eines solchen Verlangens verweigern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
  6. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller oder die Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur wegen/mit unsererseits unbestrittener(n) oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
  7. Als Erfüllungsort ist Velbert vereinbart. Wird die Ware auf Verlangen des Bestellers an einen anderen Ort versandt, so geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der Ware mit der Übergabe an den beauftragten Frachtführer auf unserem Betriebsgelände/in unserem gesonderten Lager auf den Besteller über, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Betriebsgeländes/gesonderten Lagers. Wird der Frachtführer von uns bestimmt, so schulden wir lediglich die Auswahl eines zuverlässigen, jedoch nicht des günstigsten Frachtführers.
    1. Sind wir lieferbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der (wiederholten) Anzeige der Versandbereitschaft bei dem Besteller auf diesen über.
    2. Die Kosten einer etwaigen Zwischenlagerung sind von dem Besteller zu tragen.
    3. Der Versand erfolgt unfrei auf Kosten des Bestellers, es sei denn, die Übernahme der Frachtkosten durch uns ist ausdrücklich vereinbart. Die vorstehenden Regelungen gelten unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.
  8. Eine transportgerechte Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
  9. Gelieferte Ware ist von dem Besteller sofort nach Eingang am Bestimmungsort auf Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit zu überprüfen, etwaige Abweichungen gegenüber der Bestellung/dem Lieferschein und Beanstandungen der Ware sind uns sofort, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen. Andernfalls werden wir von etwaigen Ansprüchen des Bestellers frei. Bei berechtigten Rügen liefern wir - nach unserer Wahl - Ersatz oder erteilen eine entsprechende Gutschrift. Etwaige weiterreichenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Sollte die Ware nicht an den Besteller, sondern auf dessen Verlangen an einen Dritten geliefert werden, ist der Besteller zur vorherigen Abnahme verpflichtet.
  10. Eine verbindliche Lieferfrist bedarf unserer schriftlichen Bestätigung und beginnt mit dem Tage der Absendung unserer Auftragsbestätigung, sofern der Besteller etwaige von ihm beizubringende Unterlagen zu diesem Zeitpunkt bereits beigebracht hat, ansonsten mit dem Zeitpunkt, zu dem die von dem Besteller beizubringenden Unterlagen vollständig bei uns eingegangen sind. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist unser Werk verlassen hat (oder bei  von uns nicht zu vertretender Verzögerung der Versendung) dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.
    1. Treten während der Lieferfrist Fälle höherer Gewalt (Feuer, Explosionen, Überschwemmung, Kriegswirren, Streik, Aussperrung, auf, durch die die Produktion bei uns oder unseren Zulieferern behindert wird, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der eingetretenen Behinderung. Wir verpflichten uns, dem Besteller etwaige derartige Umstände umgehend mitzuteilen.
    2. Haben solche Umstände die dauernde Unmöglichkeit der Lieferung zur Folge, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
    3. Bei von uns zu vertretenden Lieferverzögerungen haften wir auf einen etwaigen Verzögerungsschaden nur im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten.
    4. Ersatzansprüche wegen eines entgangenen Gewinnes sind ausgeschlossen.
  11. Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller uns von sämtlichen Ansprüchen der durch die Schutzrechtsverletzung Betroffenen frei.
  12. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller bestehender Zahlungsansprüche vor. Die Einstellung einer Forderung in ein Kontokorrent, dessen Reduzierung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Erfüllung gilt der Geldeingang auf unserem Konto.
    1. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
    2. Im Falle der Weiterveräußerung/im Falle eines Einbaus von uns gelieferter Ware (mit der Folge eines gesetzlichen oder vertraglichen Eigentumsüberganges auf den Kunden des Bestellers tritt der Besteller die ihm gegen seinen Kunden entstehende Forderung bereits jetzt an uns ab (im Falle einer Verbindung von uns gelieferter Ware mit anderen Sachen zu einer neuen Sachgesamtheit in einem Umfang, der dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verbundenen Sachen entspricht). Wir nehmen diese Abtretung an. Auf Anforderung unsererseits ist der Besteller verpflichtet, uns den jeweiligen Kunden und sämtliche für den Einzug der abgetretenen Forderung relevanten Daten des jeweiligen Geschäftes mitzuteilen. Wir verpflichten uns, die Abtretung gegenüber dem jeweiligen Kunden des Bestellers nicht zu offenbaren, solange der Besteller unsere fälligen Forderungen erfüllt.
    3. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen die Summe unserer gegen den Besteller bestehenden Forderungen um mehr als 20 %, verpflichten wir uns, Forderungen in einem diese Grenze übersteigenden Umfang zugunsten des Bestellers freizugeben. Die Bestimmung freizugebender Forderungen erfolgt nach unserer Wahl.

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